GASTBEITRAG

MENSCHEN- RECHTSSCHUTZ IN LIEFERKETTEN

VON GYDE JENSEN

Freier globaler Handel hat Milliarden Menschen aus der Armut geholt. Er hat das Potenzial, Milliarden Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Wohlstand zu ermöglichen. Den Preis dafür darf allerdings nicht der achtjährige Junge zahlen, der im Kongo in einer Mine schuftet, anstatt zur Schule zu gehen. Oder die 34-jährige Mutter, die zur Arbeit auf Baumwollfeldern in der chinesischen Provinz Xinjiang gezwungen wird. Auch wenn die Menschenrechte als Abwehr- und Teilhaberechte einzelne Staaten verpflichten, tragen wir in dieser eng vernetzten Welt auch als internationale Gemeinschaft Verantwortung, die Rechte und Würde aller Menschen zu wahren.

2011 haben sich die Vereinten Nationen gemeinsam mit Unternehmen auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte geeinigt. Demnach haben auch Unternehmen als gesellschaftliche Akteure die Pflicht, Menschenrechte zu achten und negative Auswirkungen auf Menschenrechte durch ihre Tätigkeiten zu vermeiden. Anders gesagt: Ein ehrbarer Kaufmann ist nicht nur ein verlässlicher Partner im Geschäftsverkehr. Er fühlt sich für seine Mitarbeiter verantwortlich – und zwar für alle, die entlang der Lieferkette an der Wertschöpfung beteiligt sind. Der Gesetzgeber hat jetzt die Aufgabe, die Erwartungen, die sich aus den UN-Leitprinzipien an die Unternehmen ergeben, konkret und klar zu formulieren. Ein entsprechendes Lieferkettengesetz muss für Unternehmen umsetzbar sein. Es darf nicht zum Rückzug aus Ländern mit kritischer Menschenrechtsbilanz führen, denn damit fiele dort ein entscheidender Entwicklungsfaktor weg. Andererseits muss die Regelung wirksame Anreize setzen, um die menschenrechtliche Sorgfalt tatsächlich zu verbessern. Dazu kann eine Klausel zur zivilrechtliche Haftung notwendig sein, die allerdings über Organisations- und Aufsichtspflichten nicht hinausgehen sollte. Wie tief in die Lieferkette die verpflichtende Prüfung und damit die Haftung geht, dafür müssen Gesetzgeber, Unternehmen und Menschenrechtsorganisationen eine realisierbare Lösung finden. Dabei könnte es hilfreich sein, sich zunächst auf die konkretesten und greifbarsten Menschenrechte zu konzentrieren, etwa das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Selbstverständlich ist es notwendig, dass wir als größter Binnenmarkt der Welt auf EU-Ebene schnellstmöglich eine gemeinsame Norm entwickeln. Nur so können wir auf dem Weltmarkt eine entscheidende Wirkung entfalten. Die Bundesregierung könnte mit einer gut durchdachten nationalen Regelung hierfür die Blaupause liefern.

Gyde Jensen MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

MEHR ÜBER DIE MENSCHENRECHTSARBEIT DER FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG FÜR DIE FREIHEIT FINDEN SIE AUF:

freiheit.org/menschenrechtsarbeit