SÜDAFRIKA

WARTEN AUF GERECHTIGKEIT

Rechtsstaatlichkeit verlangt von allen Bürger:innen, Organisationen und Institutionen, sich an klare und demokratisch verabschiedete Gesetze zu halten. Die Strafjustiz hängt im Rechtsstaat davon ab, dass Straftaten nach rechtsstaatlichen Prinzipien verfolgt und aufgeklärt werden – unter Wahrung der Rechte des Beschuldigten.

Trotz des enormen politischen Drucks hat es die südafrikanische Justiz weitgehend geschafft, sich ihre Unabhängigkeit zu bewahren. Sie hielt stets an den Verfassungsgrundsätzen fest als Verantwortliche von Polizei und Staatsanwaltschaft bereits versuchten, selbige zu untergraben. Das Verfassungsgericht Südafrikas warf dem damaligen Präsidenten Zuma und dem Parlament einen Verstoß gegen ihre jeweiligen verfassungsmäßigen Verpflichtungen vor. Die Ära Zuma hatte zuvor einen fruchtbaren Boden für die organisierte Kriminalität und die Ausbreitung von Gewalt geschaffen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Ende der Ära Zuma ist die Polizeiarbeit nach wie vor dysfunktional. Umfassende Reformen sind dringend erforderlich, warden aber nur halbherzig umgesetzt. Ein Strafjustizsystem, das nicht in der Lage ist, Straftaten gerade auch wie Korruption zu verfolgen, ist demokratiegefährdend.

Die gesellschaftlichen Folgen sind immens. Viele, die im Gefängnis sein sollten, bleiben weiterhin in der Regierung oder in der aktiven Politik oder in wichtigen Positionen in der Wirtschaft. Die Konsequenzen treffen Südafrikaner:innen in vielerlei Hinsicht: durch das Fehlen einer angemessenen Grundversorgung, ein schlechtes Bildungssystem und eine rudimentäre Gesundheitsversorgung. Die Südafrikaner:innen sind stark von Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung, Raub und Entführung betroffen.

Südafrika muss der Reform der Strafjustiz daher dringend eine hohe Priorität einräumen. Ohne eine Reform wird die Rechtsstaatlichkeit und damit auch die Demokratie des Landes weiterhin stark gefährdet sein.

„Täglich werden durchschnittlich 58 Menschen in Südafrika ermordet. Kriminalität ist allgegenwärtig. Südafrika muss der Reform der Strafjustiz unbedingt Priorität einräumen.“

„Die Justiz muss für die Menschen da sein“, fordert der ehemalige Richter Albie Sachs hier in seinem Rundgang durch das Verfassungsgericht in Südafrika.

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